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Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

SGB II

§ 13 Verordnungsermächtigung

Stand: 01.07.2023

SozialrechtBund2 Fassungen338 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%202/13#abs-1 (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen,

1.
welche weiteren Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind und wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist,
2.
welche weiteren Vermögensgegenstände nicht als Vermögen zu berücksichtigen sind und wie der Wert des Vermögens zu ermitteln ist,
3.
welche Pauschbeträge für die von dem Einkommen abzusetzenden Beträge zu berücksichtigen sind,
4.
welche durchschnittlichen monatlichen Beträge für einzelne Bedarfe nach § 28 für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen sind und welcher Eigenanteil des maßgebenden Regelbedarfs bei der Bemessung des Bedarfs nach § 28 Absatz 6 zugrunde zu legen ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%202/13#abs-2 (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und für welche Dauer Leistungsberechtigte nach Vollendung des 63. Lebensjahres ausnahmsweise zur Vermeidung von Unbilligkeiten nicht verpflichtet sind, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%202/13#abs-3 (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zum näheren Bereich im Sinne des § 7b Absatz 1 Satz 2 zu treffen sowie dazu, für welchen Zeitraum und unter welchen Voraussetzungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei einem Aufenthalt außerhalb des näheren Bereichs einen Leistungsanspruch haben können, ohne erreichbar zu sein.

Wird zitiert von 338 Entscheidungen zu § 13 SGB II →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BSG, 19.08.2015 – B 14 AS 1/15 RGrundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - abschließende Regelung der UnbilligkeitsV - Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers - Verfassungsmäßigkeit - VerwaltungsakteigenschaftZitiert von 78
  2. BSG, 28.10.2009 – B 14 AS 55/08 RSGB II: Berücksichtigung einer Abfindung als Einkommen und Verteilung als einmalige Einnahme auf den Bewilligungszeitraum Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 14
  3. BSG, 18.06.2008 – B 14 AS 55/07 RSGB II: Berechnungsmethode zur Ermittlung der Individualansprüche in der Bedarfsgemeinschaft; Absetzbarkeit der Versicherungspauschale vom Kindergeld als einzigem Einkommen Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 83
  4. BSG, 18.06.2008 – B 14 AS 22/07 RGrundsicherung für Arbeitsuchende: Keine Berücksichtigung von Verpflegung während eines stationären Krankenhausaufenthalts als Einkommen Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 60
  5. LSG Hessen, 18.08.2022 – L 6 AS 336/22 B ERZitiert von 1
  6. SG Stade, 03.12.2008 – S 28 AS 153/08

Zuletzt entschieden

  1. LSG NRW, 23.06.2026 – L 21 AS 631/26 B ER
  2. BSG, 12.03.2026 – B 4 AS 24/24 RGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige Tätigkeit - Bewilligungszeitraum - Antragsrücknahme - Verzicht - WirksamkeitZitiert von 1
  3. LSG Hamburg, 18.12.2025 – L 4 AS 59/23 D

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13 SGB II zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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